§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Nico Poser
Beethovenstraße 84, 42655 Solingen, Deutschland
E-Mail: nicoposer91@gmail.com
Support: support@conformcontrol.com
Website: https://www.conformcontrol.com
(„Anbieter“) und den registrierten Nutzer:innen („Kunde“) über die Software-as-a-Service-Lösung „ConformControl“ (Web-Dashboard, API, Android-App/APK).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) ConformControl ist eine cloudbasierte Plattform für
- Familienschutz: transparente Begleitung eigener minderjähriger Kinder (u. a. Standort, sichere Zonen, Bildschirmzeit, Inhaltsfilter, SOS) im Rahmen elterlicher Sorge;
- Geräteverwaltung (MDM): Verwaltung firmeneigener Endgeräte (Enrollment, Richtlinien, Remote-Lock/Wipe) auf Basis betrieblicher Rechtsgrundlagen;
- Live Control (Premium/Enterprise): Echtzeit-Funktionen wie Screen-Stream, Kamera und begrenztes Audio-Audit im Dashboard, soweit im gewählten Tarif enthalten.
(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Abschnitt 3). Die App ist auf dem Gerät grundsätzlich sichtbar; eine heimliche Überwachung Dritter ist ausgeschlossen.
(3) Der Dienst wird über die Domain conformcontrol.com bereitgestellt. Technische Infrastruktur: Cloudflare Workers, D1-Datenbank und R2-Objektspeicher mit EU-Datenresidenz (eu-Jurisdiction), soweit anwendbar.
§ 3 Tarife und Leistungsumfang
Es stehen folgende Tarife zur Verfügung (Preise inkl. gesetzlicher USt., sofern anfallend):
| Tarif | Geräte | Monatlich | Jährlich (pro Monat) | Kernfunktionen |
|---|---|---|---|---|
| Starter | 1 | 0 €* | 0 €* | 7 Tage Test, danach nur Standort (GPS-APK, eingeschränkte Berechtigungen) |
| Pro | 1 | 19,99 € | 9,99 € | Voll-APK: Standort, Zonen, Bildschirmzeit, Filter, SOS, Kommunikationsdaten u. a. |
| Premium | 3 | 34,99 € | 16,99 € | Alle Pro-Funktionen plus Live Control, MDM-Enrollment, erweiterte Richtlinien |
| Enterprise | unbegrenzt** | individuell | individuell | MDM, API, Branding, SLA nach Vereinbarung |
* Starter: kostenlose Testphase von 7 Tagen mit Standortfunktion. Nach Ablauf ohne Upgrade: kein weiterer Datenzugriff und keine Dashboard-Nutzung, bis ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird.
** Fair-Use-Grenze im System; bei Enterprise individuelle Vereinbarung.
Aktuelle Preise und Feature-Listen sind zusätzlich auf der Website unter Preise einsehbar. Bei Widersprüchen zwischen Website-Darstellung und gebuchtem Tarif zum Vertragsschluss gilt der bestätigte Tarif im Kundenkonto.
§ 4 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Abschluss der Registrierung (Anlage eines Nutzerkontos) und ggf. Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs bzw. Bestätigung der Zahlung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Kunde muss volljährig und geschäftsfähig sein. Bei Nutzung zugunsten Minderjähriger bestätigt der Kunde, berechtigter Sorgeberechtigter zu sein.
(4) Zur Geräteanbindung wird eine personalisierte Android-APK bereitgestellt. Plan- und Abo-Status sind im App-Token technisch hinterlegt; Manipulationen werden serverseitig abgewiesen.
§ 5 Pflichten des Kunden (rechtmäßige Nutzung)
(1) Der Kunde nutzt ConformControl ausschließlich rechtmäßig und im Einklang mit dieser AGB.
Elterliche Nutzung: Nur für eigene minderjährige Kinder im Rahmen elterlicher Sorge. Der Kunde informiert das Kind altersgerecht und ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die verarbeiteten Kindesdaten.
Betriebliche Nutzung (MDM): Nur auf firmeneigenen oder ausdrücklich freigegebenen Geräten. Der Kunde stellt sicher:
- Information der Beschäftigten (Art. 13/14 DSGVO),
- Mitbestimmung des Betriebsrats, soweit erforderlich (§ 87 BetrVG),
- Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit,
- Abschluss eines AVV mit dem Anbieter (Abschnitt 12).
(2) Verboten ist insbesondere: heimliche Überwachung von Erwachsenen oder Dritten ohne Rechtsgrundlage, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Weitergabe von Zugangsdaten, Reverse Engineering und missbräuchliche API-Nutzung.
(3) Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Drittansprüchen frei, die aus rechtswidriger Nutzung durch den Kunden entstehen.
§ 6 Preise, Zahlung und Abrechnung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise.
(2) Kostenpflichtige Tarife werden über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Amsterdam, NL) abgerechnet (monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl). Zahlungsdaten werden vom Zahlungsdienstleister verarbeitet; der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten.
(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, nach Mahnung den Vertrag kündigen und Verzugszinsen geltend machen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Tarifwechsel (Upgrade/Downgrade) werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam, sofern im Dashboard nicht anders angegeben. Es erfolgen keine anteiligen Gutschriften oder Erstattungen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Verträge laufen für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat/Jahr) und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, sofern nicht gekündigt.
(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform kündigen (z. B. per E-Mail an support@conformcontrol.com oder über die Kontoverwaltung im Dashboard, sobald verfügbar).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Abschnitt 13 gelöscht oder exportiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.
§ 8 Keine Erstattungen
(1) Bereits gezahlte Entgelte werden unter keinen Umständen erstattet — weder bei Kündigung, Tarifwechsel noch aus anderen Gründen.
(2) Eine Kündigung beendet die Verlängerung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig gutgeschrieben oder zurückgezahlt.
(3) Mit Vertragsschluss und Beginn der Leistungserbringung erkennen Sie an, dass für bereits erbrachte Leistungen kein Anspruch auf Rückerstattung besteht.
§ 9 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes (Ziel: 99,5 % im Jahresmittel, ohne Wartungsfenster und höhere Gewalt).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Updates, Cloudflare-Infrastruktur oder Provider-Ausfälle begründen keine Schadensersatzansprüche, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(3) Für Enterprise-Kunden können erweiterte SLA-Vereinbarungen gesondert vereinbart werden.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei digitalen Diensten schuldet der Anbieter die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen in zumutbarer Qualität.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die der Kunde durch fehlende eigene Sicherungen oder rechtswidrige Nutzung verursacht.
§ 11 Datenschutz
Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung. Hinsichtlich der auf Geräten erhobenen Daten der Endnutzer (z. B. Kinder, Beschäftigte) bleibt der Kunde Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter (Abschnitt 12).
§ 12 Auftragsverarbeitung (B2B / MDM)
Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (z. B. Standort- und Gerätedaten von Beschäftigten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Ein Muster-AVV wird auf Anfrage bereitgestellt.
§ 13 Datenexport und Löschung
(1) Der Kunde kann seine Kontodaten im Dashboard bzw. per API exportieren (GET /api/user/export).
(2) Die Kontolöschung ist über DELETE /api/user/account mit Bestätigung oder per E-Mail an support@conformcontrol.com möglich.
(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 14 Änderungen der AGB und des Dienstes
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen, Preisanpassungen). Kunden werden in Textform informiert. Widerspricht ein Verbraucher nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
(2) Weiterentwicklungen des Dienstes (Updates, neue Features) sind zulässig, sofern der vereinbarte Kernleistungsumfang nicht unzumutbar eingeschränkt wird.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Solingen.
(3) Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die EU-OS-Plattform wurde zum 20.07.2025 eingestellt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).